Digitalagenda von US-Präsident Trump

Nein, die Headline ist nicht falsch. Jetzt zeigt sich, warum ein Blog wie dieser unabhängig sein muss. Wie sieht die digitale Agenda von US-Präsident Trump aus? Wir finden nichts dazu? Nichts nennenswertes? Das hat seine Gründe, denn Donald Trump hat keine Inhalte zu einer digitalen Agenda. Die Steuergesetzgebung, die große Konzerne wie Apple & Co. begünstigen dürfen mit Zweifel betrachtet werden. Werfen wir einen Blick auf seine Taten.

US-Präsident D. Trump in Davos auf dem Weltwirtschaftsforum 2018

US-Präsident Donald Trump in Kurzform

„America First“, Mauerbau, Strafzölle, Abschottung, Beleidigungen, wichtige Staatsdiener einfach mal feuern, aggressive Kriegsdrohungen, einseitige Begünstigung des Kapitals, Ausdünnung sozialer Leistungen, Nationalismus, angeblicher Sex mit Pornostars, Arroganz, Impulsverhalten, unkontrollierte Kommunikation, offensichtliche Lügen und so weiter. Wo endet diese Liste eigentlich? George Soros hat es bei seinem abendlichen Dinner auf den Punkt gebracht: „In den Vereinigten Staaten würde Präsident Trump gerne einen Mafia-Staat errichten, aber er schafft es nicht. Die Verfassung, andere Institutionen und die lebendige Zivilgesellschaft stehen dem entgegen“, so ist in der FAZ zu lesen.

Die Medien können Trump nicht mehr bewältigen

Diese Woche ist in USA-Today und anderen amerikanischen Medien zu lesen, dass er alleine nach Davos kam. Seine Ehefrau Melania wollte nicht mit reisen, wegen eines Sex-Skandals mit einem Pornostar, der jetzt zu Tage tritt und für den Trump dem Bericht zufolge hohe Schweigegelder gezahlt haben soll. Solche Berichte erreichen uns in Deutschland nicht mehr, weil ein Aufreger aus der Tweetmaschine von Donald Trump den nächsten jagt. Diese Nachricht ist nicht ganz irrelevant, zeigt sie doch einen Blick in die innere Struktur des mächtigsten Mannes auf diesem Planeten. Wenn Soros von der Errichtung eines Mafia-Staates spricht, ist Donald Trump demzufolge offenkundig der Mafia-Boss. So gesehen, passt sein ganzes Verhalten auch.

Trumps Digitalagenda gibt es nicht

So ist es. Das Steuerprogramm zum Wohle seiner eignen Unternehmungen kann nicht ansatzweise als Instrument in der Digitalisierung interpretiert werden. Er redet von der Arbeiterklasse, tut aber alles für sich, seine Unternehmen und begünstigt eine langfristige Entwicklung sozialer Schieflagen. Digitalagenda? Gibt es nicht!

Warum Trump nicht alles zerstören kann

Zur Faktenlage: In den USA leben 321 Mio. Menschen, in der EU 511 Mio. Menschen, in China 1,38 Mrd. Menschen. Wenn Trump America First brutal durchsetzen will, kann er ruhig gegen Deutsche Produkte stacheln, aber wir sind nicht Deutschland, sondern Teil von Europa und wir stehen für über 500 Mio. Konsumenten. Das ist ein wenig mehr, als die USA mit ihren 300 Mio. Konsumenten. Die Machtverhältnisse sind nicht ganz so trivial. Wir wollen amerikanische Produkte wie Software von Microsoft, Netzwerke von Facebook, Informationen von Google und Geräte von HP und Apple. Das ist allerdings keine Einbahnstraße, denn die Amerikaner brauchen zum Wachstum Deutsche Autos, europäische Maschinen, Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien, Anreicherung des Wettbewerbs mit der Deutschen Telekom in den USA, hochwertige Produkte aus Medizin und so weiter.

Wir brauchen einander. Das sind keine Fake News. Das sind Fakten. Wir benötigen multilaterale Beziehungen zur Entfaltung und Prosperität digitaler Lösungen. Dass die Deutschen Bosse sich gestern Abend in devoter Runde um Trump versammelten und zustimmend auf seine Fragen mit Investmentplänen antworteten, zeigt den ungebrochenen Willen der Unternehmen, Geschäfte zu machen. Ob hier ein CEO echten Charakter gezeigt hat, steht auf einem anderen Blatt.

Multilaterales Handel als Basis digitaler Entwicklungskultur

Digitale Lösungen haben es in ihrer Natur, dass sie nur dann ihre Performance entfalten, wenn sie grenzüberschreitend gestaltet, produziert und vermarktet werden. Da hilft keine Mauer und auch kein Protektionismus. Das alles steht einer digitalen Agenda und Entwicklung diametral entgegen. Mir ist es egal, ob die Republikaner oder die Demokraten regieren, aber US-Präsident Donald Trump verfolgt definitiv eine Politik von Gestern. Seine Agenda passt nicht in unsere moderne, digitale, grenzüberschreitende, international agierende Gesellschaft. Wir wollen ein transatlantisches Bündnis, Kooperation und konstruktiven respektvollen Umgang miteinander. Jeder Erstsemester in VWL/BWL hat gelernt, dass Strafzölle und Protektionismus die Zerstörer des gesellschaftlichen Wohlstandes sind.

Präsident Trump verfolgt eine seine eigene Agenda und genau das ist der Grund, wieso die Amerikaner unbedingt zu der Einsicht gelangen müssen, dass sie im eigenen Interesse mit Donald Trump langfristig Schaden nehmen. Wenn das so weiter geht, schadet er auch den US-Amerikanischen Tech-Giganten, dessen Lösungen weltweit gefragt sind und die keine Einbahnstrassen für ihre eigene Entwicklung gebrauchen können. Das wäre ein Schuss ins Knie.

By the way, wir sind 500 Millionen und werden uns das wahrscheinlich nicht so einfach gefallen lassen, wie es gestern von NOrbert Röttgen (CDU) zu hören war: „Wir werden nicht einfach unsere Backe hinhalten, denn wir sind auch über 500 Millionen Menschen und wir werden unsere Interessen wahrnehmen“. Er hat sehr deutlich gesagt, dass wir in der Lage sind, Spannungen auszuhalten, aber wir werden als Europäer nicht alles einfach so hin nehmen und kassieren.

Was am Ende bleibt

Wir, die Menschen, die für Innovation, Zukunft und Digitalisierung der globalen Gesellschaft stehen, sind gefordert, unablässig weiter an der Transformation der Menschheit zu arbeiten, auch denn, wenn ein Trumpeltier durch die Welt marschiert. Protektionismus, Kleinstaaterei und Grenzwälle stehen der Digitalisierung diametral entgegen. Wer Wachstum und Wohlstand will, muss sich offen aufstellen und gemeinsame Interessen suchen, statt „America First“ raus zu haun.

Was Trump in seiner Davos-Ansprache von sich gab, ist eine Sache. Viel wichtiger ist, was er nicht sagte.

Digitalagenda Deutschland – Scharfe BDI-Kritik

Wer hätte das gedacht? Auch der BDI kritisiert das Sondierungspapier, zu dem wir uns diese Woche in vier Schritten die Präambel angeschaut haben. Der BDI-Präsident bringt es auf den Punkt. Das Sondierungspapier enthalte nur vier „Trippelschritte“ und keine großen Schritte.

BDI kritisiert Sondierungsergebnis scharf

„Besonders scharfe Kritik äußert der BDI an der vorgesehenen Digitalpolitik. Hier gebe es einfach keine Strategie: „Vier Trippelschritte in die richtige Richtung ergeben noch kein schlüssiges Gesamtkonzept. Viele einzelne Maßnahmen dürften insgesamt mehr Belastungen als Entlastungen für die Industrie bedeuten“, bemängelt Kempf. Es gebe keine Vision für ein digitales Deutschland, kein nachhaltiges Finanzierungskonzept und kein ambitioniertes Arbeitsprogramm.“, so ist im Handelsblatt zu lesen.

Digitale Agenda für Deutschland 

Allzuoft wird abgewunken, wenn in Unternehmen neue Konzepte „from thought to finish“ gefordert werden. Zu kompliziert, zu weit weg vom Tagesgeschäft, zu langfristig und zu teuer, doch halten wir fest: Es geht nicht ohne eine digitale Agenda für Deutschland. Es geht nicht ohne eine digitale Vision für unser Land. Das Sondierungspapier ist diesbezüglich inhaltsleer und wie schon in dieser Woche ausführlich beschrieben, viel zu oberflächlich. Wir benötigen eine Gesamtvision, wohin sich dieses Land in einer international globalen digitalen Wirtschaft entwickelt.

Von der Idee zur Vision …

Wir benötigen als Gesellschaft eine gemeinsame Idee von einer digitalen Zukunft, die sich über alle Lebensbereiche und Sektoren erstreckt. Bildung, Arbeit, Kunst, Wissenschaft und Infrastruktur genau so wie Gesundheit, Soziales, Rente und Verteidigung. Diese Vision muss in der Lage sein, unsere zukünftige Position in einer vernetzten Welt zu definieren. Komplexe Abhandlungen nützen hier nichts. Als der damalige Amerikanische Präsident sagte „We want to put a man on the moon until the end of the decade“ vermittelte er den Menschen eine Idee. Damit begründete er Milliardenausgaben und die Investitionsbereitschaft einer gesamten Gesellschaft. Wir sind wieder an diesem Punkt und benötigen hier eine klare VISION, einen Leitgedanken, der unsere Bereitschaft zum Engagement in finanzieller und nicht finanzieller Hinsicht befeuert.

… bis zur finalen operativen Umsetzung

Die Amerikaner haben seinerzeit alles gegeben, um ihre Vision zu erreichen. Bis heute profitieren wir von den Investitionen, die einst getätigt wurden. „Wir wollen auf den Mond“ ist ja eigentlich ziemlich nutzlos, aber die Vision hat ungeahnte Kräfte frei gesetzt. Menschen begannen zu träumen und genau das ist es, was wir heute wieder benötigen. Etwas erreichen, was bisher unmöglich erschien. Damit das gelingt, müssen alle gesellschaftlichen Kräfte in einer Richtung gebündelt und aktiviert werden. Das wäre eine gute Grundlage, um sich der Umsetzung zu nähern.

Ich wünsche mir eine digitale Agenda, die genau hier beginnt und mit uns als Bürger Wirklichkeit wird. Doch die ganze Geschichte hat einen Haken. Ich will jetzt echt niemandem die Suppe versalzen, aber glauben wir, dass eine Groko dazu in der Lage ist, die sich in ihrem non-digitalen Sondierungspapier verlaufen hat?

Die Verantwortung liegt bei uns

Ich sehe aktuell niemanden in der Politik, der eine digital Vision für unser Land parat hat. Noch jemanden, der in der Lage wäre, diese Vision zu vermitteln. Nicht in einer Mehrheitsregierung, die uns seit vielen Jahren abhanden gekommen ist, nicht in einer GroKo und auch nicht bei einer Kleinpartei. So ist es nun mal. Also bleibt uns nur eine einzige Option – Wir müssen im Sinne disruptiver Ansätze digitale Visionen in den Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens entwickeln, in denen wir tätig sind. Die Möglichkeiten liegen auf der Hand. Meckern bringt uns nicht weiter, auch wenn wir deutsche das exzellent können.

Wir müssen weniger diskutieren und mehr tun. Das Ganze verkürzt sich auf ein einfaches Wort, dass für jeden zutrifft: „ICH muss etwas ändern, denn dann ändert sich wirklich etwas.“

Sofort. Messbar. Wirksam. Auf geht’s!

GROKO konkret Teil 4: Digitalen Wandel für alle Menschen positiv gestalten

Der letzte Punkt ist nicht minder komplex, denn hier wird auf unsere Grundrechte referenziert. Das impliziert nicht nur einen undifferenzierten Zugang zu digitalen Instrumenten, sondern viel mehr die Kontrolle über den Wandel zu einer digitaleren Gesellschaft im positiven Sinne. Das hört sich alles prima an, doch als verantwortungsbewusste Bürger fragen wir: „Was bedeutet das eigentlich?“ und: „Welchen Beitrag leistet der Einzelne?“

Gestaltungsauftrag pragmatisch

Wir alle, die ihren Lebensunterhalt mit der Digitalisierung erwirtschaften, müssen uns verantwortungsbewusst verhalten. Dazu gehört mehr, als nur die Produktivität zu steigern, Kosten zu senken oder Wachstum zu schaffen. Dazu gehört auch ein sehr verantwortungsvoller Umgang im Einsatz digitaler Instrumente, um das zu tun, was mit all dem erreicht werden soll – „(…) für alle Menschen positiv gestalten.“

Investitionen in den Menschen

Es fällt immer wieder auf, dass Digitalisierung kein Selbstzweck ist, sondern Mittel zum Zweck. Es geht immer um den Menschen und das gesellschaftliche Miteinander oder unser individuelles Leben positiver zu gestalten. Grundsätzlich ist genau das die richtige Richtung. Was ich jedoch im Alltag bei den Unternehmen feststelle, ist eine hohe Investitionsbereitschaft in Technologien, Infrastrukturen und Cloud-Ansätze. Doch wo bleibt das Budget für diejenigen, um die es geht – Menschen? Digitale Transformation bedeutet vor allem eine Investition in Menschen mit geeigneten Programmen, um Wissen zu erweitern. Mit Trainingsinvestitionen wird das noch so eben abgedeckt. Noch wichtiger ist jedoch das Invest in die Änderung von Verhalten.

Politischer Aufgabe

Ich bin gespannt, in welchen politischen Vorhaben und Initiativen dies ausgestaltet wird. Aus unternehmerischer Perspektive beobachte ich viele Anstrengungen in diese Richtung. Konkrete Investitionen, spezifische Transformation, Qualifikation und Weiterbildung, ja sogar den kompletten Umbau von Leistungsorganisationen in neu geordnete Systeme mit neuen Regeln und Eigenverantwortlichkeiten. Mit mehr Vernetzung, mehr Handlungs- und Gestaltungsfreiraum. Dies auf gesellschaftliche Aufgaben zu übertragen ist ein gewaltiges Vorhaben.

Digitalisierung ist zentrales Thema

Die Präambel ist ein guter erster Schritt. Auf die konkrete Ausgestaltung in den nächsten vier Jahren dürfen wir gespannt sein. Auch nach der Wahl stelle ich mir die Frage, welche Partei hier ein richtig gutes Programm auf dem Tisch liegen hat. Das Thema Digitalisierung unserer Gesellschaft ist noch nicht auf dem Platz in der Agenda, den wir benötigen, um die Zukunft so zu gestalten, damit die Digitalisierung einen positiven Effekt aus ALLE Menschen hat. Hier gibt es noch Potenzial zur Ausgestaltung und entsprechenden Handlungsspielraum.