Die Datenschutzgrundverordnung ist die nächste wilde Sau, die durch’s Dorf getrieben wird. Das ganze Vorhaben wird ad absurdum geführt – von der Bundesregierung und unserer Gesetzgebung. Während sich alle Berater mit ihren Mannschaften in Stellung bringen, um die hilfesuchenden Unternehmen nach bestem Wissen und Gewissen zu beraten, kann der Staatstrojaner auf jedem x-beliebigem privaten Gerät installiert werden und damit sind jetzt nicht nur PC’s, sondern auch iPhones & Co. gemeint. Auch auf jedem Gerät eines Unternehmens. Privatpersonen und Unternehmen können scheinbar nichts dagegen tun, abgesehen von einem Gang nach Karlsruhe. Zum Bundesverfassungsgericht.
Digitale Inquisition
„Die digitale Inquisition hat begonnen; der Staat führt sie durch. Das Bundeskriminalamt installiert Staatstrojaner in privaten Computern, Laptops und iPhones. Es tut dies auf gesetzlicher Grundlage; aber dieses Gesetz ist bedenklich: Es ist, nach einem hastigen Gesetzgebungsverfahren, am 24. August 2017 in Kraft getreten. Das Gesetz erlaubt den Sicherheitsbehörden, die Infiltration und Überwachung von IT-Systemen aller Art, es erlaubt das Überwinden aller vorhandenen Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz von Handys, Tablets und Laptops mittels einer Spionage-Software, um jedwede Kommunikation an der Quelle überwachen zu können. Diese Software ist nun nicht mehr nur einsatzbereit; sie wird nun eingesetzt, heimlich natürlich.“
Das ganze Thema Datenschutz ist aus juristischer Perspektive eine hoch komplexe Angelegenheit und selbst für die Experten kaum zu durchdringen. In diesem Durcheinander hat es unsere Regierung wieder einmal geschafft, sich selber ins Knie zu schießen. Auf der einen Seite werden private Daten mit höchstem Aufwand geschützt und auf der anderen Seite erlaubt sich der Staat völlig ungeniert den Zugriff auf unsere geheimsten Aktivitäten durch Ausspähen der Daten auf unseren Geräten. Legal, versteht sich. Schutz von Daten oder Privatspähre? Fehlanzeige. Voller Zugriff ohne Wissen der Betroffenen: „LEGAL!“. Wieso regt sich darüber eigentlich keiner auf?
Was der Staat darf und was Unternehmen tun müssen
Wir halten fest: Unternehmen müssen hohe Investitionen tätigen, um der DSGVO zu entsprechen und kein Gesetzesverstoß zu riskieren. Die Strafen bei Verstoß: Maximal 20 Mio. Euro oder 4 Prozent vom gesamten weltweiten Umsatz. Kein Scherz! Gleichzeitig darf der Statt mittels BKA ohne Wissen der Betroffenen auf sensible, geschützte und privaten Daten zugreifen. Ja wo leben wir eigentlich?
Nein, die Headline ist nicht falsch. Jetzt zeigt sich, warum ein Blog wie dieser unabhängig sein muss. Wie sieht die digitale Agenda von US-Präsident Trump aus? Wir finden nichts dazu? Nichts nennenswertes? Das hat seine Gründe, denn Donald Trump hat keine Inhalte zu einer digitalen Agenda. Die Steuergesetzgebung, die große Konzerne wie Apple & Co. begünstigen dürfen mit Zweifel betrachtet werden. Werfen wir einen Blick auf seine Taten.
US-Präsident D. Trump in Davos auf dem Weltwirtschaftsforum 2018
US-Präsident Donald Trump in Kurzform
„America First“, Mauerbau, Strafzölle, Abschottung, Beleidigungen, wichtige Staatsdiener einfach mal feuern, aggressive Kriegsdrohungen, einseitige Begünstigung des Kapitals, Ausdünnung sozialer Leistungen, Nationalismus, angeblicher Sex mit Pornostars, Arroganz, Impulsverhalten, unkontrollierte Kommunikation, offensichtliche Lügen und so weiter. Wo endet diese Liste eigentlich? George Soros hat es bei seinem abendlichen Dinner auf den Punkt gebracht: „In den Vereinigten Staaten würde Präsident Trump gerne einen Mafia-Staat errichten, aber er schafft es nicht. Die Verfassung, andere Institutionen und die lebendige Zivilgesellschaft stehen dem entgegen“, so ist in der FAZ zu lesen.
Die Medien können Trump nicht mehr bewältigen
Diese Woche ist in USA-Today und anderen amerikanischen Medien zu lesen, dass er alleine nach Davos kam. Seine Ehefrau Melania wollte nicht mit reisen, wegen eines Sex-Skandals mit einem Pornostar, der jetzt zu Tage tritt und für den Trump dem Bericht zufolge hohe Schweigegelder gezahlt haben soll. Solche Berichte erreichen uns in Deutschland nicht mehr, weil ein Aufreger aus der Tweetmaschine von Donald Trump den nächsten jagt. Diese Nachricht ist nicht ganz irrelevant, zeigt sie doch einen Blick in die innere Struktur des mächtigsten Mannes auf diesem Planeten. Wenn Soros von der Errichtung eines Mafia-Staates spricht, ist Donald Trump demzufolge offenkundig der Mafia-Boss. So gesehen, passt sein ganzes Verhalten auch.
Trumps Digitalagenda gibt es nicht
So ist es. Das Steuerprogramm zum Wohle seiner eignen Unternehmungen kann nicht ansatzweise als Instrument in der Digitalisierung interpretiert werden. Er redet von der Arbeiterklasse, tut aber alles für sich, seine Unternehmen und begünstigt eine langfristige Entwicklung sozialer Schieflagen. Digitalagenda? Gibt es nicht!
Warum Trump nicht alles zerstören kann
Zur Faktenlage: In den USA leben 321 Mio. Menschen, in der EU 511 Mio. Menschen, in China 1,38 Mrd. Menschen. Wenn Trump America First brutal durchsetzen will, kann er ruhig gegen Deutsche Produkte stacheln, aber wir sind nicht Deutschland, sondern Teil von Europa und wir stehen für über 500 Mio. Konsumenten. Das ist ein wenig mehr, als die USA mit ihren 300 Mio. Konsumenten. Die Machtverhältnisse sind nicht ganz so trivial. Wir wollen amerikanische Produkte wie Software von Microsoft, Netzwerke von Facebook, Informationen von Google und Geräte von HP und Apple. Das ist allerdings keine Einbahnstraße, denn die Amerikaner brauchen zum Wachstum Deutsche Autos, europäische Maschinen, Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien, Anreicherung des Wettbewerbs mit der Deutschen Telekom in den USA, hochwertige Produkte aus Medizin und so weiter.
Wir brauchen einander. Das sind keine Fake News. Das sind Fakten. Wir benötigen multilaterale Beziehungen zur Entfaltung und Prosperität digitaler Lösungen. Dass die Deutschen Bosse sich gestern Abend in devoter Runde um Trump versammelten und zustimmend auf seine Fragen mit Investmentplänen antworteten, zeigt den ungebrochenen Willen der Unternehmen, Geschäfte zu machen. Ob hier ein CEO echten Charakter gezeigt hat, steht auf einem anderen Blatt.
Multilaterales Handel als Basis digitaler Entwicklungskultur
Digitale Lösungen haben es in ihrer Natur, dass sie nur dann ihre Performance entfalten, wenn sie grenzüberschreitend gestaltet, produziert und vermarktet werden. Da hilft keine Mauer und auch kein Protektionismus. Das alles steht einer digitalen Agenda und Entwicklung diametral entgegen. Mir ist es egal, ob die Republikaner oder die Demokraten regieren, aber US-Präsident Donald Trump verfolgt definitiv eine Politik von Gestern. Seine Agenda passt nicht in unsere moderne, digitale, grenzüberschreitende, international agierende Gesellschaft. Wir wollen ein transatlantisches Bündnis, Kooperation und konstruktiven respektvollen Umgang miteinander. Jeder Erstsemester in VWL/BWL hat gelernt, dass Strafzölle und Protektionismus die Zerstörer des gesellschaftlichen Wohlstandes sind.
Präsident Trump verfolgt eine seine eigene Agenda und genau das ist der Grund, wieso die Amerikaner unbedingt zu der Einsicht gelangen müssen, dass sie im eigenen Interesse mit Donald Trump langfristig Schaden nehmen. Wenn das so weiter geht, schadet er auch den US-Amerikanischen Tech-Giganten, dessen Lösungen weltweit gefragt sind und die keine Einbahnstrassen für ihre eigene Entwicklung gebrauchen können. Das wäre ein Schuss ins Knie.
By the way, wir sind 500 Millionen und werden uns das wahrscheinlich nicht so einfach gefallen lassen, wie es gestern von NOrbert Röttgen (CDU) zu hören war: „Wir werden nicht einfach unsere Backe hinhalten, denn wir sind auch über 500 Millionen Menschen und wir werden unsere Interessen wahrnehmen“. Er hat sehr deutlich gesagt, dass wir in der Lage sind, Spannungen auszuhalten, aber wir werden als Europäer nicht alles einfach so hin nehmen und kassieren.
Was am Ende bleibt
Wir, die Menschen, die für Innovation, Zukunft und Digitalisierung der globalen Gesellschaft stehen, sind gefordert, unablässig weiter an der Transformation der Menschheit zu arbeiten, auch denn, wenn ein Trumpeltier durch die Welt marschiert. Protektionismus, Kleinstaaterei und Grenzwälle stehen der Digitalisierung diametral entgegen. Wer Wachstum und Wohlstand will, muss sich offen aufstellen und gemeinsame Interessen suchen, statt „America First“ raus zu haun.
Was Trump in seiner Davos-Ansprache von sich gab, ist eine Sache. Viel wichtiger ist, was er nicht sagte.
